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„Die Zukunft des politischen Islam in Tunesien“: Kritische Diskussion mit Dr. Rached Ghannouchi

li. Dr. Rached Ghannouchi, re. Prof. Dr. Georges Tamer

Am Freitag, den 22. Februar 2019, organisierte die Hanns-Seidel-Stiftung e.V. (HSS) in Kooperation mit der Forschungsstelle Key Concepts in Interreligious Discourses  (KCID) der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg eine Expertenrunde zum Thema „Die Zukunft des politischen Islam – Zur Rolle der Islam-Demokraten in der politischen Transformation in Tunesien“. Dafür wurde der Parteichef und –intellektuelle der tunesischen islamischen Partei an-Nahda, Dr. Rachid Ghannouchi, ins Konferenzzentrum der HSS nach München geladen, um mit Vertretern aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft kritische Themen zu diskutieren. Prof. Dr. Georges Tamer leitete die Diskussionsrunde.

Rachid Ghannouchi engagierte sich seit seinen jungen Jahren in der islamischen Bewegung Tunesiens und verfolgte zunächst das Ziel der Etablierung eines demokratisch inspirierten islamischen Staates. 1981 bis 1984 saß er dafür im Gefängnis und wurde 1987 wegen Aufwiegelung zu einem Staatsstreich zum Tode verurteilt, was allerdings von Vertretern der damaligen Regierungspartei Habib Bourguibas kritisiert und von Richtern bald revidiert wurde. 1989 öffnete Ben Ali das politische System Tunesiens und Ghannouchi gründete die Partei an-Nahda, deren Mitglieder als unabhängige Kandidaten antraten und große Erfolge errangen. Ben Ali erkannte diese jedoch nicht an, ließ an-Nahda nicht als Partei zu und Ghannouchi musste nach Großbritannien fliehen, wo er bis zum Sturz ben Alis im Zuge der Jasminrevolution 2010/11 lebte. Nach seiner Rückkehr wurde seine islamische Partei zu einem wichtigen Player für die neue Ordnung des Staates.

In der Partei an-Nahda ringen bis heute unterschiedliche Flügel, Moderate und Hardliner, um die Deutungshoheit in politisch-islamischen Themenfeldern. Dies handelte ihr den von Kritikern geäußerten Vorwurf einer „Doppelzüngigkeit“ und Unklarheit ihrer politischen Ausrichtung ein. Andererseits sehen viele in der Partei ein Pendant zu den christlich-demokratischen Parteien Europas und eine Hoffnung für die Transformationsphase in Tunesien und die gesamte arabische Welt. An-Nahda selbst lehnt den Begriff „politischer Islam“ für sich ab. Diese unterschiedlichen Wahrnehmungen boten für die Veranstaltung genügend Stoff für kontroverse Diskussionen.

Der Vortrag von Ghannouchi und die kritischen Fragen des Publikums handelten vom gesellschaftlich äußert hitzig diskutierten Themenfeld Islam, Demokratie, Menschenrechte und das Verhältnis zu anderen Religionen. Ghannouchi betonte hierbei, dass er Islam und Demokratie für miteinander vereinbar halte und sich Tunesien zu den Menschenrechten verpflichte. Zwar sei Tunesien noch lange nicht am Ziel, doch benötige dies nach dem Ende des Ben Ali-Regimes Zeit. Als Zeichen dessen, dass Tunesien auf dem richtigen Weg sei, verwies Ghannouchi auf die Ausarbeitung und Verabschiedung der tunesischen Verfassung, was als Produkt gemeinsamer Arbeit von linken, säkularen und islamisch-politischen Kräften des Landes zu werten sei. Scharia als Quelle der Gesetzgebung wurde dabei explizit nicht verankert, der Islam jedoch zur Staatsreligion ernannt.

Aus dem Publikum kamen Fragen zur Vereinbarkeit islamischer Normen mit den Menschenrechten, zum Beispiel über die den Punkt, ob auf Abfall vom Islam (irtidād) die Todesstrafe gelten solle, wie es im klassisch-islamischen Recht gehandhabt wurde. Ghannouchi verneinte dies ausdrücklich, in dem er auf Sure 2 Vers 256 „Kein Zwang ist in der Religion“ verwies und betonte, dass derartige Strafen historisiert werden müssten und der Vers eindeutig auch die Konversion vom Islam weg umfasse. Dies müsse akzeptiert werden und dürfe keinerlei weltliche Konsequenzen haben. Bei dem sogenannten „Ridda-Krieg“ von vor 1400 Jahren, aus dem besagte Bestrafung stammte, sei es um militärische Aufstände und Steuerverweigerungen gegenüber dem Staat gegangen, also nicht um religiöse Angelegenheiten. Daher dürfe auch dem Glaubenswechsel nichts im Weg stehen. Ebenfalls äußerte sich Rachid Ghannouchi positiv über das Vorhaben, jüdische, muslimische und christliche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an einen Tisch zu bringen, um Schlüsselkonzepte (key concepts) aus den drei monotheistischen Religionen herauszuarbeiten und den jeweils anderen in einem interreligiösen Dialog zu erklären.

Die Aussagen Ghannouchis waren bei den kritischen Themenfeldern oft eindeutig. Die Entwicklung von an-Nahda als Partei und ihre politische Ausrichtung, sowie die Entwicklung Tunesiens in der Transformationsphase bleibt zu beobachten. Deutschland kann und sollte hier eine positive und unterstützende Rolle für die Festigung der jungen Demokratie in Nordafrika einnehmen.

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